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Scheinrechnungen Strafe

Der Begriff Scheinrechnung ist eine Sammelbezeichnung für Arten von Rechnungen, die einen Geschäftsvorfall vortäuschen oder verschleiern soll. Im Steuerstrafrecht ist zu unterscheiden zwischen reinen Scheinrechnungen, Abdeckrechnungen, Strohmannrechnungen, Gefälligkeitsrechnungen und gefälschten Rechnungen. Mittels dieser Rechnung wird ein Lebenssachverhalt konstruiert, der so bzw. in dieser Form nicht bestanden hat, meist um einen steuermindernden oder subventionserhöhenden. Abdeckrechnungen) und dem oft daraus resultierendem Vorwurf auf Schwarzarbeit bei entdeckten Scheinrechnungen durch die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Unsere erfahrenen Rechtsanwälte beraten Unternehmen, die sich strafrechtlichen Vorwürfen der Steuerhinterziehung durch Nutzung von Schein- oder Abdeckrechnungen ausgesetzt sehen Je nach Anzahl der erstellten Scheinrechnungen und Höhe der zu Unrecht gemachten Betriebsausgaben muss der Mandant hier auf jeden Fall mit einer Strafe rechnen, die aufgrund der Tatsache, dass der Mandant sich selbst angezeigt hat, gemildert werden kann. Der Steuerberater darf im Falle eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung nicht mehr als Beistand auftreten, auch wenn die steuerliche Selbstanzeige ursächlich für die Ermittlungen ist Das Steuerstrafverfahren gegen unseren Mandanten betraf die Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer sowie die versuchte Hinterziehung der Umsatzsteuer. Ihm wurde vorgeworfen mit Hilfe von Scheinrechnungen die Steuern jeweils verkürzt zu haben, so dass seine Steuerlast niedriger ausfiel. Trotz einer sehr schwierigen Beweissituation konnten wir durch eine lange und intensiv geführte Verteidigung Schlimmeres für unseren Mandanten verhindern

Bei der GmbH, in deren Buchführung die Scheinrechnungen eingebucht worden sind, wären das dann verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8 I KStG. Von besonderem Interesse ist der Ansatz der 66, 2/3 % als übliche Lohnquote Im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung wurde A in einem Gerichtsurteil am 15.08.2016 zu einer Gesamtstrafe von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Bewährung ohne Auflagen zu 3 Jahren. Am 02.02.2017.. Im Unterschied zu anderen Steuern kann auch bereits die bloße Nichtzahlung von erklärten Umsatzsteuern nach strafbar sein, da sie das Steueraufkommen gefährdet und eine Wettbewerbsverzerrung hervorruft. Straftaten im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer werden oft in der Form von Umsatzsteuerkarussellen oder Scheinrechungen begangen

Scheinrechnung - Wikipedi

  1. Mit Beschluss vom 11.10.2018 (1 StR 538/17) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs einer Revision stattgegeben, in der es um die Frage von Scheinrechnungen und eine darauf gestützte..
  2. Folge und Strafe bei Verbuchung von Scheinrechnungen. Die GmbH musste den Gewinn um die nicht zulässigen Betriebsausgaben erhöhen, musste die Vorsteuer wieder ans Finanzamt zurückzahlen und Hinterziehungszinsen leisten. Da die GmbH nicht mehr zahlen konnte, nahm das Finanzamt den Gesellschafter-Geschäftsführer für diese Steuerhinterziehung nach § 71 AO in Anspruch. Zu Recht, wie die Münchner Richter des Bundesfinanzhofs bestätigten (BFH Az. 15 K 1985/05)
  3. dest eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Steuergefährdung gemäß § 379 AO. Zur Steuerhinterziehung kommt es erst, wenn mit der Scheinrechung die Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend.
  4. Ein Betrüger ist vom Landgericht Hanau zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er Scheinrechnungen über fünfeinhalb Millionen Euro ausgestellt hat. © Thorsten Becker..

Ab einer Steuerhinterziehung von 100.000,- EUR droht eine Freiheitsstrafe, ab 1.000.000,- EUR in der Regel ohne Bewährung. Steuerhinterziehungen von unter 100.000,- EUR werden in der Regel mit Geldstrafen geahndet Scheinrechnungen, Schwarzgelder und Geldwäsche-System. Die Angeklagten, die die Pflegedienste betrieben, entnahmen gezielt Gelder, um damit gegen Scheinrechnungen, die weitere zwei Angeklagte ausstellten, Schwarzgeld an Patienten, Ärzte, Mitarbeiter und sich selbst weiterzugeben. Zur Geldwäsche warben diese zwei Angeklagten mit Hilfe eines weiteren Angeklagten gegen eine Provision von 8 bis 10% lettische Staatsangehörige an und statteten sie mit Konten aus. Auf diese Konten. Für diese Rechnungen gibt es einen illegalen Markt, sogenannte Servicegesellschaften bieten sie an. In der Regel läuft das so ab: Die Bauunternehmer bestellen bei so einer Firma eine.. Scheinrechnungen, Geldwäsche und Schwarzgeld. Die Angeklagten, die die Pflegedienste betrieben, entnahmen gezielt Gelder, um damit gegen Scheinrechnungen, die weitere zwei Angeklagte ausstellten, Schwarzgeld an Patienten, Ärzte, Mitarbeiter und sich selbst weiterzugeben. Zur Geldwäsche warben diese zwei Angeklagten mit Hilfe eines weiteren Angeklagten gegen eine Provision von 8 bis 10 %.

Scheinrechnungen, auch Abdeckrechnungen genannt, werden von Servicefirmen wie eine Ware am Markt gehandelt und in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Wesentliches Ziel ist es, fingierte Fremdleistungen als Ausgaben in die Buchhaltung aktiver Firmen einzubuchen und dadurch Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren. Dieses wird im Wesentlichen für Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer. Vermeiden von Zahlungen an das Finanzamt z.B. durch Scheinrechnungen Freiheits- und evtl. Geldstrafe kann auf Bewährung ausgesetzt werden ab 1.000.000 € jegliche Freiheits- und evtl. Geldstrafe kann nicht auf Bewährung ausgesetzt werde

Der Begriff Scheinrechnung ist eine Sammelbezeichnung für Arten von Rechnungen, die einen Geschäftsvorfall vortäuschen oder verschleiern soll.Im Steuerstrafrecht ist zu unterscheiden zwischen reinen Scheinrechnungen, Abdeckrechnungen, Strohmannrechnungen, Gefälligkeitsrechnungen und gefälschten Rechnungen Es gab auch Scheinrechnungen ganz ohne Gegenleistung. Bei der Kontrolle dieses Mannes gab es unklare Zuständigkeiten zwischen Land und Bund, was die Straftaten begünstigt habe, kritisierte.. Was sind Scheinrechnungen? Scheinrechnung ist eine Sammelbezeichnung für Arten von Rechnungen, die einen Geschäftsvorfall vortäuschen oder verschleiern soll. Im Steuerstrafrecht ist zu unterscheiden zwischen reinen Scheinrechnungen, Abdeckrechnungen, Strohmannrechnungen, Gefälligkeitsrechnungen und gefälschten Rechnungen 2.5. Arten der Scheinrechnung Gefälschte Rechnung . Ebenfalls eine Art der Scheinrechnung stellt eine gefälschte Rechnung dar. Hierzu wird der Rechnungsbogen bzw. Hauptangeklagter stellte jahrelang Scheinrechnungen in Oberösterreich aus. 21. Mai 2021, 08:09 Im Betrugsprozess gab es eine hohe Strafe für den Hauptangeklagten. Foto: APA. 40 Monate.

Strafe wegen Abdeck- oder Scheinrechnungen droht? Anwalt

  1. Auch hier schützt Nichtwissen i.d.R. vor Strafe nicht! Wurde dem Bürger der Tatbestand der Steuerhinterziehung belegt, so muss für ihn persönlich festgestellt werden, ob Vorsatz (Wissen und Wollen) oder bedingter Vorsatz vorlag. Der Begriff des Vorsatzes ist nicht so stark zu werten wie die Verwendung des Wortes umgangssprachlich vermutet. Der Steuerpflichtige handelt bereits.
  2. Steuerfahnder treiben für den Staat Milliarden ein, doch sie werden beschimpft und bedroht. Hier erzählen sie von ihren Jobs und wie sie die Politik im Stich lässt
  3. Er hatte sich Scheinrechnungen von einem Bekannten schreiben lassen, um den Gewinn seiner Firma künstlich zu verringern und Steuern zu sparen. Die Strafe wurde ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt.
  4. Erstellen von Scheinrechnungen . Die fünf übrigen Angeklagten fungierten zeitweise als Geschäftsführer oder in Unternehmen, die mit dem Erstellen der Scheinrechnungen befasst waren
  5. Scheinrechnungen spielen im Steuerstrafrecht sowie in der Praxis der Steuerfahndung immer wieder eine wichtige Rolle. Der vorliegende Artikel soll erklären, was unter einer Scheinrechnung zu verstehen ist, welche unterschiedlichen Arten von Scheinrechnungen sich abgrenzen lassen, inwieweit sie als Steuerhinterziehung gelten und welche Strafen sie nach sich ziehen
  6. dern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, der auf diese Weise Steuern spa
  7. Hauptangeklagter stellte jahrelang Scheinrechnungen in Oberösterreich aus. 21. Mai 2021, 08:09 Im Betrugsprozess gab es eine hohe Strafe für den Hauptangeklagten. Foto: APA. 40 Monate Haft, 24 davon unbedingt, und eine Geldstrafe von 500.000 Euro hat es in einem millionenschweren Abgabenbetrug mit einem Tanksystem am Landesgericht Wels für den Hauptangeklagten gegeben. Er wurde wegen.

Scheinrechnungen: Folgen für Steuerpflichtigen und

Wie vom Angeklagten beabsichtigt, wurden die Scheinrechnungen von den Rechnungsempfängern dazu benutzt, durch Geltendmachung der in den Scheinrechnungen enthaltenen Vorsteuerbeträge, durch Vorspiegelung tatsächlich nicht vorhandener Betriebsausgaben und durch Verschleierung verdeckter Gewinnausschüttungen Umsatz-, Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer in einer Gesamthöhe von mehr. Der BGH zu Schwarzarbeit und Scheinrechnungen. 29. September 2020 durch Dr. jur. Jörg Burkhard in 370 ao. Wie sich vor diesem Hintergrund die These aufbauen lässt, dass 66 2/3 der frei gewordenen Gelder Lohn seien, wo doch nach dieser Kostenstrukturanalyse die Löhne nur c. 25 % betragen, ist schwer verständlich. Natürlich kommt der BGH damit zu viel hohen angeblichen Lohnzahlungen in. Falsch deklarierte Liefermengen, Scheinrechnungen, schwarze Kassen - hier summieren sich schnell Beträge, die eine Steuerstraftat begründen. Zu einem Geschäft aber gehören immer zwei Der hat mit 40 Scheinrechnungen 10.000 € Umsatzsteuer erschlichen. Was bedeutet das für eine Strafe und viel schlimmer was bedeutet das für die Bewährung, Wird diese automatisch sofort widerrufen. Habe mein Leben komplett neu geordnet, bin Verlobt und will eigentlich im Mai 2017 heiraten und nicht ins Gefängnis müssen. Wer weiß Rat

Rund 2,8 Millionen Euro sollen der 54-jährige Bauingenieur in Diensten der EnBW und seine vier selbstständigen Mitangeklagten zwischen 2012 und 2015 mittels Scheinrechnungen ergaunert haben Folge und Strafe bei Verbuchung von Scheinrechnungen Die GmbH musste den Gewinn um die nicht zulässigen Betriebsausgaben erhöhen, musste die Vorsteuer wieder ans Finanzamt zurückzahlen und Hinterziehungszinsen leisten ; Auto und teuren Schmuck gepfändet: Scheinrechnungen Eine 49-Jährige soll mit Scheinrechnungen von fast 400 000 Euro ein Unternehmen für Medizintechnik geschädigt haben. Düsseldorf - Im Prozess um millionenschweren systematischen Betrug in der ambulanten Pflege hat eine Angeklagte als Kronzeugin ein Geständnis abgelegt. Zuvor... #Pflegebetrug #Pflegemafi

Scheinrechnungen - Verurteilung aber keine Vorstrafe

Scheinrechnungen gestellt. Dazu war aber ein Trick nötig: Ein damaliger BZÖ-Bezirkspartei-Geschäftsführer stellte über seine Firma Scheinrechnungen an den Medienunternehmer. Über weitere Scheinrechnungen landete das ursprüngliche Landesgeld schließlich auf dem Parteikonto. Das ging auch so weiter, als der Unternehmer 2008 eine. Die Scheinrechnungen betreffend waren die Richter davon überzeugt, dass Schlegl von dem Vorgehen des Bauunternehmers wusste - dieser hatte fingierte Rechnungen von Schlegls Wahlkampfagentur bezahlt und steuerlich geltend gemacht. Insofern sei Schlegl der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Zudem sah es die Kammer als erwiesen an, dass Schlegl aus dem Wahlkampfbudget gut 10 000 Euro. Möglich machten dies sogenannte Servicefirmen, die Scheinrechnungen ausstellten. 45 quälend lange Minuten braucht Staatsanwältin Judith Joram, um die Anklage zu verlesen. Darin aufgelistet: 201. Bei den Scheinrechnungen soll es sich um Rechnungen gehandelt haben, welche die Umsatzsteuer ausgewiesen hätten, jedoch kein tatsächlicher Umsatz zugrunde gelegen habe. Der Angeklagte nutze bei der Berechnung seiner Umsatzsteuer das Prinzip der Differenzbesteuerung, was - wie die Strafverteidigung darstellte - grundsätzlich zulässig ist

Der BGH zu Schwarzarbeit und Scheinrechnungen

Deshalb dürfen weder die Staatsanwaltschaft, noch die Bußgeld- und Strafsachenstellen oder gar die Steuerfahndung Strafen verhängen. (Anders noch die §§ 410, 412 I RAO 1919; §§ 445, 447 I RAO 1931, welche vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 06.06.1967 [Aktenzeichen 2 BvR 375, 53/60, 18/65, veröffentlicht in BVerfG 22, 49 = NJW 1967, 1219 ff.] für verfassungswidrig erklärt. BGH 1 StR 229/09 - Beschluss vom 24. Juni 2009 (LG Mannheim) Hinterziehung von Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer durch Scheinrechnungen (Vorspiegelung tatsächlich nicht vorhandener Betriebsausgaben; Verschleierung verdeckter Gewinnausschüttungen); Berechnungsdarstellung bei der Beihilfe (Erfassung der individuellen Tatschuld); Verfolgungsverjährung. Der Geschäftsführer eines Unternehmens aus der Südpfalz für Hoch- und Rohbauarbeiten erfüllte seine sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Pflichten nicht und verursachte dadurch einen Schaden in Höhe von fast 2,8 Millionen Euro.In der Zeit von 2012 bis 2016 meldete er seine Arbeitnehmer nicht oder nicht vollständig zur Sozialversicherung an. Außerdem kaufte er Scheinrechnungen an. Der Prozess um Steuerhinterziehung am Landgericht Rostock ist mit Haft- und Bewährungsstrafen zu Ende gegangen. Die fünf Männer hatten sich rund zwei Millionen Euro erschlichen

ᐅ Scheinrechnung wann straffällig geworde

Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Umfang und Folgen der Haupttat ihm zuzurechnen sind (vgl. BGH wistra 2000, 463 m.w.N.). Denn die Strafe jedes einzelnen Tatbeteiligten einer Steuerhinterziehung bestimmt sich. Ein 51 Jahre alter Bauunternehmer ist am Montag in Frankfurt zu gut drei Jahren Haft verurteilt worden

In dem Prozess geht es unter anderem um Wahlkampfspenden in Höhe von 100.000 Euro aus der Immobilienbranche, deren Herkunft mittels Strohmännern und Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll Im Imtech-eigenen Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2013 wurden weitaus höhere Summen genannt. Ein ganzes Geflecht von seltsamen Leistungen, Scheinrechnungen liege vor, hieß es in dem Papier. In. Für den ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen bleibt es bei der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren wegen Untreue. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Essen (BeckRS 2017, 128978) bestätigt. Ebenfalls rechtskräftig ist die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer. Der Tatbestand der Vorenthaltung und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.Für Verteidiger im Strafrecht stellt ein solcher Tatvorwurf eine besondere Herausforderung dar. Die Fälle bewegen sich im Grenzbereich vieler verschiedener Rechtsgebiete, insbesondere Strafrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht.

Umsatzsteuer-Straftaten - erfahrene Steueranwälte helfe

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Achtung: Die Corona-Pandemie birgt Strafbarkeitsrisiken für Pflegedienste und Alten- bzw. Pflegeheime! Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Corona-Krise weitreichende Probleme für die Pflegebranche mit sich bringt: Zahlreiche Staatsanwaltschaften ermitteln gegen die Verantwortlichen von Alten- und Pflegeheimen wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung wegen. Bemessung der Strafe bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Objektive Förderung oder Erleichterung der Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter als Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinn. Tenor: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Januar 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben . a) in den Fällen 1, 3 bis 8, 10 bis. Wir sind eine auf das Steuerstrafrecht spezialisierte Kanzlei. Wir verteidigen Sie gegen jeden strafrechtlichen Vorwurf aus dem Bereich des Steuerstrafrechts und Wirtschaftsstrafrechts Die Scheinrechnungen betreffend waren die Richter davon überzeugt, dass Schlegl von dem Vorgehen des Bauunternehmers wusste - dieser hatte fingierte Rechnungen von Schlegls Wahlkampfagentur bezahlt und steuerlich geltend gemacht. Insofern sei Schlegl der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Zudem sah es die Kammer als erwiesen an, dass Schlegl aus dem Wahlkampfbudget gut 10.000 Euro. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen. April sollen dann die ersten Geschäfte wieder öffnen dürfen. Corona-Pandemie: Welche Strafen drohen bei Verstößen Umsatzsteuerhinterziehung.

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Video: Finanzamt greift bei Steuerhinterziehung durch

Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober 2019 hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen 63-jährigen Rosenheimer Unternehmer begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Ein 55-Jähriger wurde vom Landgericht Kaiserslautern wegen Schwarzarbeit zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der Geschäftsführer eines Unternehmens aus der Südpfalz für Hoch- und Rohbauarbeiten erfüllte seine sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Pflichten nicht und verursachte dadurch einen Schaden in Höhe von fast 2,8 Millionen Euro. Werbung: In der.

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Scheinrechnungen; Schwarzgeldkassen: auch unterlassene Nachmeldung von geerbtem Schwarzgeld; Strohmann-Geschäfte; Vorsteuer über eine Scheinfirma ; Das Strafmaß für eine Steuerhinterziehung hängt von der Höhe der hinterzogenen Steuer und der Art der betroffenen Steuer ab. Kommt bei einer Steuerhinterziehung eine Urkundenfälschung hinzu, erhöht sich die Strafe drastisch. Wenn eine. Ein Leitsatzurteil zur Strafe bei Steuerhinterziehung hat der 1 Senat bereits in 2008 getroffen. Seit dem gilt, dass bei einer Hinterziehungssumme von über EUR 100.000 in der Regel keine bloße Geldstrafe mehr, sondern eine - ggf. zur Bewährung auszusetzende Freiheitstrafe zu verhängen ist. Bei einer Steuerhinterziehung von EUR 1 Mio muss mit einer Haftstrafe ohne Bewährung gerechnet werden Bei der Bemessung der Strafe für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung (zur Milderung s. bei der der Tatbeteiligte jahrelang von der durch den Handel mit Scheinrechnungen einbehaltenen USt mit einem Lebensstil auf gehobenem Niveau lebt und hierzu ein hochkriminelles, gut durchorganisiertes und überaus profitables Steuerhinterziehungssystem installiert und betrieben hat, der. U.a. können Scheinrechnungen für Kunden ausgestellt werden, der Buchführungspflicht nach § 283b StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe als Strafe vor.

Hanau: Steuerfahnder pfiffiger als Betrüger: Haftstrafe

Die angeklagten Pflegedienstbetreiber entnahmen gezielt Gelder, um damit gegen Scheinrechnungen, die weitere zwei Angeklagte ausstellten, Schwarzgeld an Patienten, Ärzte, Mitarbeiter und sich selbst weiterzugeben. Außerdem warben diese zwei Angeklagten zum Zweck der Geldwäsche mit Hilfe eines weiteren Angeklagten lettische Staatsangehörige gegen eine Provision von 8 bis 10 % an und. Scheinrechnungen - Daimler-Manager muss in den Knast. Provisionsfrei investieren; New Work; Klimaneutral in die Zukunft; 11. Mai 2010, 2:19 Uhr Scheinrechnungen: Daimler-Manager muss in den Knast.

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Die Scheinrechnungen sollten durchaus in höheren Dimensionen spielen. Dafür sollte der 50 Jahre alte SWB-Mitarbeiter Bargeld und Sachzuwendungen bekommen. Der Coup gelang: Nach Angaben. Da ein Vorstandsvorsitzender und ein Innendienstleiter eines Weiterbildungsträgers die Ausstellung von Scheinrechnungen und Teilnehmerlisten, die dem BAG vorgelegt wurden, anordneten bzw. ausstellten, wurden sie wegen Mittäterschaft zum Betrug zu Geldstrafen in Höhe von 4.800 EUR bzw. 1.800 EUR verurteilt

45 Millionen Euro Steuerschaden, 13 Verhandlungstage und eine Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft für den Hauptangeklagten: So endete der Prozess um ein Umsatzsteuerkarussell vor dem Landgericht Köln (109 KLs 12/15). Gegen drei weitere Angeklagte verhängte das Gericht Bewährungsstrafen. Die Angeklagten, alle familiär verbunden, hatten durch Scheingeschäfte mit Elektronikartikeln. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall. Für Privatleute ist ein Bußgeld steuerlich nicht absetzbar.Würde das Bußgeld sich nämlich mindernd auf die Steuerlast auswirken, so bedeutete dies ja, dass die Allgemeinheit für Regelverstöße von Personen aufkommen müsste.. Es kann jedoch in gewissen Fällen dazu kommen, dass ein Arbeitnehmer das geforderte Bußgeld nicht zahlen muss, sondern dass sein Arbeitgeber den Betrag ersetzt Die Verurteilungen wegen Geldwäsche standen im Zusammenhang mit durch Scheinrechnungen getarnten Finanzflüssen an die verschiedenen Beteiligten des Betrugs. Die Urteile vom Freitag betrafen dabei nur einen Teil des Falls. Bereits 2018 hatte das Düsseldorfer Landgericht neun Beteiligte des Betrugsmodells zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Ihnen wurden falsche.

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