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1603 BGB Kommentar

Münchener Kommentar zum BGB | BGB § 1603 Rn. 1 - 123 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalt BGB § 1603 [Voraussetzungen der Unterhaltsverpflichtung] Autor: Luthin Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2002 Rn 1-8

Münchener Kommentar zum BGB BGB § 1603 Rn

Sie müssen alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und sogar berufsfremde Tätigkeiten unterhalb ihrer gewohnten Lebensstellung aufnehmen (BGH FamRZ 94, 372). Mangelnde Sprachkenntnisse schaden im Regelfall nicht (BGH FamRZ 14, 637). Die Arbeitszeit beträgt 48 Stunden, soweit dies mit dem Arbeitszeitgesetz vereinbar ist. Im Übrigen gelten die Grundsätze der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit BGH FamRZ 14, 637). Sie haben grds kein Recht, zwecks weiterer Ausbildung einen Beruf. I. Eigener angemessener Unterhalt. Rn 1 Der dem Pflichtigen zu belassende Selbstbehalt variiert je nachdem, ob er dem Berechtigten nach II gesteigert unterhaltsverpflichtet ist oder eine ›normale‹ Unterhaltsverpflichtung nach I besteht, wobei in diesem Rahmen auch die gesetzliche Ausgestaltung des. dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1603 BGB § 1601 Unterhalts- verpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhalts

Rn 17 Nach III 2 greift die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung nicht, wenn weitere leistungsfähige unterhaltspflichtige Verwandte vorhanden sind, denen trotz Barunterhaltsleistungen ihr eigener angemessener Unterhalt verbleibt. In Betracht kommen Großeltern, aber auch der andere Elternteil. Voraussetzung ist,. Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften) (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung.. (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über

Dass die Schulden eheprägend sind, ist nur von untergeordneter Bedeutung (BGH FamRZ 14, 637). Dabei ist die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung ein wesentliches Abwägungskriterium (BGH FamRZ 14, 637; 97, 806; 02, 536; ein schränkend Hamm FamRZ 03, 1214). Die besondere Schutzwürdigkeit des Kindes dürfte jedoch im Regelfall durchschlagende Bedeutung haben und das Abwägungsergebnis. Rn 9. Die monatliche Schuldenbelastung kann durch Einl der Verbraucherinsolvenz mit der späteren Restschuldbefreiung verringert werden. Eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit für den Schuldner, von dem Verbraucherinsolvenzverfahren Gebrauch zu machen, kann bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung bestehen (BGH FamRZ 05, 508) Dies gilt nicht bei nur vorübergehender Zahlungsunfähigkeit (BGH. genommenen (§ 1603 BGB). 2. Kindesunterhalt Für Kindesunterhalt und Elternunterhalt gelten unterschiedliche Maßstäbe. Die Unter-haltspflichtigen für minderjährige, unverheiratete und ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellte, volljährige Kinder müssen sich mit dem notwendigen Selbstbehalt begnügen. Folglich wird der Schuldner nur diejenigen Mittel behalten dürfen, die er fü

1. minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, 2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unter- halt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB folgt damit dem allgemeinen Grundsatz, dass zunächst de Die Kommentierung der §§ 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum. Besonderheiten bei der Anwendung der Formel zur Leistungsfähigkeit ergeben sich für barunterhaltspflichtige Eltern aus -> § 1603 Abs.2 S.1 BGB. Die Rechtsprechung folgert aus dieser Vorschrift, dass Eltern eine -> gesteigerte Leistungsfähigkeit trifft

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist Weiter folgert die Rechtsprechung aus > § 1603 Abs.2 S.1 BGB, eine > gesteigerte Leistungsfähigkeit des > barunterhaltspflichtigen Elternteils. Dies führt dazu, dass nur ein besonders niedriger > Selbstbehaltssatz dem Elternteil verbleibt Münchener Kommentar BGB. § 1603 Leistungsfähigkeit Der online BGB-Kommentar § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren

Münchener Kommentar BGB BGB § 1603 - beck-onlin

Dafür muss § 1603 II BGB herhalten: Neueste Kommentare. Clydeerync kommentierte zu Nur Umstände des Termins für die Bemessung der Terminsgebühr maßgeblich 1. N.M. kommentierte zu Schadensersatz für geleistete Arbeit wegen Verluts von Lebenszeit? 1. Gast kommentierte zu Personenbezogene Daten aus öffentlichen zugänglichen Quellen sind kein Freiwild 27. Gast kommentierte zu Corona. Anfechtungsberechtigte (1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unter- halt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB folgt damit dem allgemeinen Grundsatz, dass zunächst de Zu § 1603 BGB gibt es vier weitere Fassungen. § 1603 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1603 BGB wird von 37 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1603 BGB wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert. § 1603 BGB wird von drei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1603 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen.

Dies gelte entgegen der Auffassung des OLG bereits im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB. Dem Unterhaltspflichtigen obliege die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auch außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner allgemeinen Verpflichtung nach § 1603 Abs. 1 BGB Volljährige Kinder - auch soweit es sich um privilegierte Volljährige i.S.v. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB handelt - bedürfen im unterhaltsrechtlichen Sinn nicht der Betreuung, so dass ihr Unterhaltsanspruch auf Barunterhalt gerichtet ist und damit gem. § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB das Kindergeld auf den Bedarf des Volljährigen immer in voller Höhe anzurechnen ist. Wie nach bisherigem.

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§ 1603 BGB regelt Ausnahmefälle, in denen kein Unterhalt gezahlt werden muss. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor oder kann der vorrangig haftende Verwandte der Unter- haltspflicht infolge eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur teilweise nachkommen, ord-net § 1607 BGB die nachrangige Haftung des nächsten Verwandten an. Diesen trifft dann eine eigene Unterhaltspflicht ohne. Zu unterscheiden ist zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§ 1361 I, 1578 I BGB). Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, welche noch im Aushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gilt als unterste. Nach § 1603 Absatz 1 BGB ist leistungsfähig, wer den Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zahlen kann. Entscheidend sind hierbei nicht allein die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch Einkünfte, die der Verpflichtete bei zumutbarem Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen könnte. Die Unterhaltspflicht kann sich mindern oder ganz entfallen, wenn der. BGB 1603 Abs. 1, Abs. 2; FamFG 113 Abs. 1 S. 2; ZPO 258, 114 Abs. 2 Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 04.12.2014, 15 WF 185/14 Sachverhalt Der. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. 2. Kann auch der an sich.

  1. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unter- halt zu gewähren. § 1603 Abs. 1 BGB folgt damit dem allgemeinen Grundsatz, dass zunächst de Die Kommentierung der §§ 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum
  2. OLG Brandenburg, 10 UF 91/05 (zu § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB) (Bild: Pixabay.de / Zitat: E.Kästner) Das Leben ist ein Abenteuer - vom ersten Klaps auf den Po bis zur finalen Pflege
  3. Dies können Sie in jeder Kommentierung zu § 1603 BGB nachlesen. Die geläufigste Kommentierung zum BGB, die jeder Rechtsanwalt und jeder Richter auf dem Tisch hat, ist der Palandt BGB-Kommentar. Bei Interesse könnte ich Ihnen gegen eine geringe Auslagen pauschale Kopien dieser Kommentierung zukommen lassen Zu 5.) Würde sich der Sachverhalt durch Scheidung ändern? Durch Scheidung.
  4. das in Anspruch genommene Kind ist leistungsfähig (vgl. § 1603 BGB) und die Unterhaltspflicht ist nicht entfallen (vgl. § 1611 BGB). Um die Bedürftigkeit des Elternteils und die Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Kindes prüfen zu können, müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhalt fordernden Elternteils, des für den Unterhalt in Anspruch.
  5. Rechtliche Grundlage: BGB §§ 1603 Abs. 2, 1609 Abs. 1, 1606 Abs. 3; BErzGG § 9 S. 1 Das Erziehungsgeld in Höhe von 600,- DM monatlich hat für den Bezieher gemäß § 9 S. 1 BErzGG keine.

Das kann auch der andere Elternteil sein, der das minderjährige Kind betreut, sofern dieser gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ohne Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, den Barunterhalt des Kindes ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhaltes zu leisten (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1998, 286/288). In einem solchen Fall entfällt die verschärfte Unterhaltspflicht Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6 § 1603 BGB Leistungsfähigkeit Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen a.D. Aktualisierung (Stand 19.01.2021) § 1606 BGB Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Oberhausen a.D. Aktualisierung (Stand 31.08.2020) § 1610 BGB Maß des Unterhalts Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer. 1. Der Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB. Nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB kann derjenige, der einem anderen aus seinem Vermögen unentgeltlich etwas zugewendet hat, von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung die Herausgabe des Geschenkes oder Wertersatz verlangen, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen. Kommentierung der §§ 1603, 1610 BGB in J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2000 (S. 117-185 und 274-321) (mit Engler) Herausgeberschaften o seit 2008 Mitherausgeberin der Publikationsreihe Rechtstransformation in der Europäischen Union, NOMOS Verlagsgesellschaft (mit Peter-Christian Müller-Graff und Jerzy Pisuliński) o seit 2006 Mitherausgeberin der.

§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit - dejure

  1. derjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Trotz Sparsamkeit und Vollzeit-Arbeiten für den Pflichtigen oft ein Leben auf Hartz IV-Niveau, selbst wenn eigentlich die Betreuung und der.
  2. Dritten (§ 1599 Abs. 2 BGB) ist darauf hinzuweisen, dass die Vaterschaftsanerkennung frühestens zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes und/oder der rechtskräftigen Ehescheidung der Mutter wirk- sam wird. (3) Bei der Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB sind die Beteiligten auf die An-fechtungsfrist nach § 1600 b BGB hinzuweisen. 1 Siehe hierzu BVerfGE vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420.
  3. Für den Unterhaltsanspruch gelten zunächst die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften, so dass neben der Bedürftigkeit des Elternteiles (§ 1602 BGB) auch die Leistungsfähigkeit des Kindes (§ 1603 BGB) gegeben sein muss. Diesem muss nicht nur der Selbstbehalt verbleiben, sondern es können auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem (Ex-)Ehegatten.

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1609 BGB § 1601 Unterhalts- verpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609. Beitrags-Kommentare: 0 Kommentare; Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen. § 127a BGB findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, Rang 1: Minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Rang 2: Geschiedene Ehegatten, die ein Kind betreuen oder aber bei einer Ehe von langer Dauer Unterhaltsanspruch haben . Rang 3: Ehegatten, die nicht unter 2 fallen. Rang 4. Kinder, die nicht unter 1 fallen (volljährige Kinder.

Der erste Rang steht minderjährige unverheiratete Kindern und privilegierten volljährigen Kindern zu (vgl. §1603 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese haben absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Somit wird eine gerechte Verteilung vorgeschrieben. Andere Unterhaltsansprüche werden nachrangig befriedigt. Erst wenn die Ansprüche der Unterhaltsberechtigten des ersten Ranges. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, 80., neubearbeitete Auflage, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-406-75380-. Bücher schnell und portofre Das sieht der BGH genauso. ABER: Eine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Lebensgefährtin könne möglicherweise als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen sein. Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen habe, könne die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Ist. 1603 BGB Kommentar Kommentierung zu § 1603 BGB -Leistungsfähigkeit- im frei § 1603 Leistungsfähigkeit (1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähre ; Kommentar BGB Familienrecht §§ 1297 - 1921 Kaiser | Schnitzler Friederici | Schilling Band 4 3.

§ 1603 BGB - Leistungsfähigkeit - Gesetze - JuraForum

  1. BGB §§ 528 Abs. 1, 1603 Abs. 1. Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. BGH, Beschluss vom 20.
  2. derjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder.
  3. BGB Full text in format: Section 1603 Ability to pay: Section 1604 Influence of the matrimonial property regime: Section 1605 Duty of information: Section 1606 Order of priority of more than one person obliged: Section 1607 Substituted liability and statutory passing of claim: Section 1608 Liability of the spouse or civil partner: Section 1609 Priority of more than person entitled to.

Kommentierung zu § 1607 BGB -Ersatzhaftung und

1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang: Fassung von 1. Januar 1900 Fassung von 1. Juli 1998 Referentenentwurf von Juli 2016 (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhalts­pflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhalts­pflichtig ist, hat der nach ihm. der Leitsatz. BGB § 1581. a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt (Ehegattenselbstbehalt) kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts gilt

Kommentierung zu § 1609 BGB -Rangfolge mehrerer

Nach § 1609 Nr. 1 BGB stehen im ersten Rang die minderjährigen unverheirateten Kinder sowie die nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiert volljährigen Kinder. Im zweiten Rang zu berücksichtigen sind Elternteile, die wegen Kinderbetreuung unterhaltsbedü 18.05.2017 - 1607 BGB, 1607 BGB - Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang. Fassung von 1. Januar 1900, Fassung von 1. Juli 1998, Referentenentwurf von Juli 2016. (1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, ha Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hrsg.: §§ 249-255 BGB, 340-676; J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch §§ 616-619 BGB [ab 2002 zzgl. §§ 619a, 623 BGB sowie ab 2010 zzgl. Vorbem. zu §§ 620 ff. BGB, jedoch ohne § 619a BGB], 12. Auflage 1993, 218 S. 13. Bearbeitung 1997, 307 S. Neubearbeitung 2002, 363 S. Neubearbeitung 2011, 347 S. Neubearbeitung. § 1603 bgb BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2015, Az. XII ZB 458/14 31 Verabsäumt der Unterhaltsberechtigte es, sich hinreichend für den Ein- tritt seines Pflegefalles zu versichern, so kann ein - ihm bei angemessener Absicherung zustehendes - fiktives Pflegegeld grundsätzlich von seinem Unterhaltsbedarf in Abzug gebracht werden, wenn der Pflegefall eingetreten ist (vgl Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2, 2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz.

1603 BGB Kommentar, bgb § 1603 [voraussetzungen der

BGB 1 Allgemeiner Teil BGB 2 Recht der Schuldverhältnisse BGB 3 Sachenrecht BGB 4 Familienrecht BGB 5 Erbrecht zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 278 § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands (aktuelle Seite) § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang ; Die nachfolgende Ergebnisse wurden in öffentlich über das Internet zugänglichen Quellen gefunden. Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Und der BGH stornierte tatsächlich den Kindesunterhalt: Denn im vorliegenden Fall war es so, dass die Mutter ungelernt war, also eine Weiterlesen → Veröffentlicht unter § 1603 BGB, Berufsausbildung, verschärfte Erwerbspflicht | Kommentar hinterlassen. Unterhalt für Minderjährige - BGH: Nicht immer muss der letzte Groschen eingesetzt werden. Erstellt am Juli 14, 2011 von. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1602 Bedürftigkeit (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. zum Seitenanfang; Datenschutz. Der Verwandtenunterhalt nach den 1601 bis 1603 und 1610 bis 1612 BGB in der Rechtsprechung des Reichsgerichts: Unter Berücksichtigung der Entstehung des BGB. Dissertationsschrift: Lutze, Nora - ISBN 978363156675

§ 1603 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Überhöhte Zuwendungen müssen auch ausgeglichen werden § 1380 Abs. 2 S. 1 BGB ist auf die Fälle beschränkt, in denen dem Zuwendungsempfänger überhaupt, also vor Anwendung dieser Vorschrift eine Ausgleichsforderung zusteht, auf die ein Vorausempfang angerechnet werden kann (BGH FamRZ 82, 246; 91, 1169).Sofern ein Ehegatte im Vorgriff mehr erhalten hat, als der Zugewinnausgleichsanspruch. Die Kommentierung der §§ 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 01.03.2017, in Kraft seit 10.03.2017, ist bereits berücksichtigt. Mehr anzeigen. lieferbar (3-5 Tage) Standardpreis 119,00 € inkl. Mwst. In den Warenkorb Auf die Merkliste. Zur Nachauflage: Top-Produkte. Nach § 1603 Abs. 1 BGB sei nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande sei, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu leisten. Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB seien Eltern ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt.

Kommentierung zu § 1605 BGB -Auskunftspflicht- im frei

Dann wird eine Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils erst im Rahmen des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB geprüft, also bei der Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil gesteigert erwerbspflichtig ist oder nicht, wodurch die Rechtsprechung auch unübersichtlich wird. Schematische Gegenüberstellung der Einkommen nicht zielführend . So kann die Frage eines finanziellen. Für unverheiratete Kinder, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gilt: Solange diese sogenannten privilegierten Kinder im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulbildung befinden, unterliegen die Eltern der Unterhaltspflicht, es sei denn, die Kinder könnten ihren Lebensunterhalt aus ihrem eigenen Vermögen bestreiten (§ 1603 Abs. 2 BGB)

Unterhalt Kind Erwerbsobliegenheit der Eltern Dr

Fraglich ist, ob S gemäß § 1603 BGB Leistungsfähig ist. Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nur derjenige nicht Unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren RA Simon Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht Elternunterhalt BGH, Beschluss vom 07.10.2015 - Az. XII ZB 26/15 - §§ 1603, 1610 BGB (FamRZ 2015, Seite 2138; NZFam 2015, Seite 1148) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber verschärft erwerbspflichtig (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sie müssen deshalb ihre eigene Arbeitskraft zum Wohle der Kinder möglichst umfassend einsetzen. Dabei ist aber stets die Grenze des Zumutbaren zu beachten und dies hat der BGH nun noch einmal erneut bestätigt. In seiner Entscheidung vom 04.05.2011, Az Aufl. § 1603 BGB Rn. 47 mwN). [20] Wenn das Oberlandesgericht die entsprechenden Prämien auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsgegner diese Versicherung bereits im Jahr 1998 abgeschlossen hatte, für absetzbar hält, liegt das noch in seinem - der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogenen - tatrichterlichen Ermessen. [21] 4. Ebenso bewegt sich das.

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2 Basedow, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 13. 3 Schwab (Fn. 1), Teil 1 Rn. 75. 4 Schwab (Fn. 1), Teil 1 Rn. 75. 5 BGH NJW 1983, 1603 ff.; BGH NJW 1998, 1066 ff. ÜBUNGSFÄLLE Jonas David Brinkmann _____ Zeitschrift für das Juristische Studium - www.zjs-online.com 472 Selbständig sind solche Ergänzungen, in denen erst der hand-schriftliche Zusatz einen. Herberger / Martinek , juris PraxisKommentar BGB, 7. Auflage, 2014, Buch inkl. Online-Nutzung, Kommentar, 978-3-86330-086-9. Bücher schnell und portofre BGB § 1603 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3. Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 227/15 - OLG Brandenburg, AG Königs Wusterhausen . Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Wer minderjährigen Kindern Unterhalt zahlt, haftet verschärft, salopp gesagt: mit dem vorletzten Hemd. Er muss alles tun, um wenigstens den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle herzubringen: Zusatzjob, Nachtarbeit, Umzug für eine bessere Arbeit etc. pp.Das gilt aber nicht ausnahmslos, wie der BGH (Urteil vom 04.05.2011, Az Nicht geregelt ist in § 1609 BGB dagegen, wie die für die Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel unter den Unterhaltsberechtigten zu verteilen sind, wenn sie ­ wie hier (jedenfalls bis November 2018; vgl. im Übrigen § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) alle minderjährigen Kinder des Antragsgegners gemäß § 1609 Nr. 1 BGB ­ auf derselben Rangstufe stehen. Während gleichrangig.

Kommentierung zu § 1613 BGB -Unterhalt für die

Die Mutter war unterhaltspflichtig, weil der Vater das minderjährige Kind betreute. Sie kündigte ihren Job und begann eine Berufungsausbildung. Und der BGH stornierte tatsächlich den Kindesunterhalt:Denn im vorliegenden Fall war es so, dass die Mutter ungelernt war, also eine Erstausbildung absolvierte und mit dieser Ausbildung erheblich bessere Verdienstchancen hatte Mit Beschluss vom 17.11.2011 (Aktenzeichen 6 UF 110/11) hat das Saarländische OLG klargestellt, dass der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Únterhaltspflichtigen zu seiner - mit ihm nicht verheirateten - neuen Lebensgefährtin jedenfalls dann nicht unterhaltsrechtlich gebilligt werden könne, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren [ § 843 BGB hingegen normiert die Haftung bei Körper- oder Gesundheitsschäden, wodurch die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert wird oder die Lebensbedürfnisse sich gesteigert haben, etwa durch Einstellung einer Pflegekraft. Zu leisten hat der Schädiger folgende Posten: Geldrente, § 843 Abs. 1, Abs. 2 BGB Statt Geldrente Abfindung, setzt Vorliegen eines wichtigen.

Ein aus § 242 BGB abgeleiteter direkter Auskunftsanspruch des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil kann im Hinblick auf die Regelung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht kommen, nach der ausnahmsweise auch der betreuende Elternteil Barunterhalt leisten muss 42 (vgl. dazu die Kommentierung zu § 1603 BGB f.) BGB 4. Buch hier: Unterhaltspflicht. §§ 1601 - 1615: Dritter Titel. Unterhaltspflicht. I. Allgemeine Vorschriften § 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602. (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. (2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat. terhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB). 12.2 Unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen des Kindes wird -unter Abzug ausbildungs- oder berufsbedingter Aufwendungen- je hälftig auf den Bar- und Betreuungsun-terhalt angerechnet. Zum Kindergeld vgl. Ziff. 14. 12.3 Sind, z.B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes, beide Eltern zum Barunterhalt ver-pflicht Den Parteien war an einem Anwesen ein Wohnrecht eingeräumt. Sie stritten darüber, wer es ausüben dürfe, entweder der Ehemann allein oder beide. Die Frage war: Wie hoch ist der Gegenstandswert des Verfahrens? Der BGH - XII ZR 54/09 vom 15. Juni 2011 - entschied sich für den 3,5-fachen Jahreswert:Da Gegenstand des Verfahrens nicht der Bestan BGH 1.10.2014 XII ZB 185/13 §§ 1570, 1573, 1609 Nr. 2 BGB: Rang bei Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt [m. Anm. Maurer, S. 1989] 1987 BGH 1.10.2014 XII ZR 133/13 § 1603 BGB: Einsatz von Taschengeld beim Elternunterhal Der Kommentar im Familienrecht ist kompakter; verzichtet jedoch nicht auf die ausführliche Kommentierung der materiell-rechtlichen Vorschriften und ist um die Kommentierung verfahrensrechtlicher Vorschriften erweitert worden. Die Kommentierung der §§ 1603, 1606 und 1610 BGB berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes.

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